Unfallkasse Baden-Württemberg

Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII

Kinder sind während des Besuchs von Tageseinrichtungen deren Träger für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis nach § 45 SGB VIII bedürfen, gesetzlich unfallversichert. Einer Erlaubnis bedarf es dagegen beispielsweise nicht, wer eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendeinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt.

Ansprechpartner für die Erteilung der Betriebserlaubnis ist der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Würtemberg,

Lindenspürstraße 39, 70176 Stuttgart, Tel.: 0711 / 6375 - 0 oder

Erzberger Straße 119, 76133 Karlsruhe (Zweigstelle), Tel.: 0721 / 8107 - 0

E-Mail: info(at)kvjs.de.

Veranstaltungen

Offizielle von der Leitung bzw. dem Träger der Tageseinrichtung genehmigte Veranstaltungen sind solche, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Besuch der Tageseinrichtung stehen, durch ihn bedingt sind und in den organisatorischen Verantwortungsbereich der Tageseinrichtung fallen (z. B. Sommerfest eines Kindergartens, "Schulanfängerübernachtungen" im Kindergarten, Ausflüge, Zoobesuche usw.).

Vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz werden auch die mit den jeweiligen Veranstaltungen zusammenhängenden direkten Wege erfasst.

Damit von einem offiziellen Charakter der Veranstaltung ausgegangen werden kann, ist die Anwesenheit der Erzieherinnen Pflicht. Veranstaltungen, bei denen die Leitung bzw. der Träger der Tageseinrichtung nur organisator­ische Hilfe leistet, gehören dagegen nicht zum organisatorischen Verantwortungsbereich der Tageseinrichtung, sondern zur privaten Lebenssphäre des jeweiligen Kindes.

Bei Eintritt eines Unfalles der zu einem Körperschaden führt bei derartigen Veranstaltungen, hat die zuständige Krankenkasse bzw. private Krankenversicherung, bei der das jeweilige Kind über seine Personensorgeberechtigten familienkrankenversichert ist, die Behandlungskosten zu übernehmen.

Unmittelbare, mit dem Besuch der Tageseinrichtung in Zusammenhang stehende Wege

Kinder sind auf den Wegen nach und von der Tageseinrichtung gesetzlich unfallversichert.

Hierunter fällt z. B. der Weg von zu Hause zum Kindergarten, dem Hort oder der Krippe und zurück sowie der Weg zum Ort einer von der Leitung bzw. dem Träger der Tageseinrichtung genehmigten Veranstaltung (z. B. Waldfest des Kindergartens) und zurück.

Entscheidend für die Beurteilung des Versicherungsschutzes auf den Wegen, ist das "Sich-Fortbewegen" auf dem direkten Weg. Die Art der Fortbewegung (z. B. zu Fuß, mit dem Fahr­rad, Roller, Inline-Skates usw.) steht dabei jedem frei. Unerheblich für das Bestehen des Versicherungsschutzes ist eben­falls, ob der Weg in Begleitung oder alleine zurücklegt wird.

Nach Erkenntnissen der modernen Verkehrspsychologie allerdings können Kinder erst ab dem 9. Lebensjahr Entfernungen unterscheiden und die Geschwindigkeit von Autos einschätzen, da sie im Vergleich zu Erwachsenen ein eingeschränktes Blickfeld haben und deshalb her­an­nahende Fahrzeuge später wahrnehmen.Deshalb empfehlen wir aus Gründen der Prävention darauf hinzuwirken, dass kein derartiges Fortbewegungsmittel bei der Zurücklegung des Weges benutzt wird.

Dieses "Fortbewegen" muss in einem inneren, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit (z. B. dem Besuch der Tageseinrichtung, der Teilnahme an von der Leitung bzw. dem Träger der Tageseinrichtung genehmigten Veranstaltungen) stehen.

Soweit der Betreuungsvertrag zwischen dem Träger der Tageseinrichtung und den Personensorgeberechtigten keine abweichende Regelung vorsieht, sind für den Weg zur und von der Tageseinrichtung nach Hause grundsätzlich die Eltern verantwortlich. Es obliegt daher deren Einschätzung, ob sie ihr Kind in der Lage sehen, den Hin- und Rückweg zur bzw. von der Tageseinrichtung nach Hause alleine und ggf. auf welche Weise (mit Fahrzeug oder ohne) zurückzulegen.

Prinzipiell besteht keine Überprüfungspflicht des Trägers bzw. der Erzieherinnen, ob die Einschätzung der Eltern geteilt wird. Allerdings sind sie verpflichtet, die Eltern über Fragen des selbständigen Heimweges und den damit verbundenen Gefahren (insbesondere bei der Benutzung von Fahrzeugen aller Art) eingehend zu beraten. Sofern dem Träger bzw. den Erzieherinnen jedoch Umstände bekannt werden, wonach das Kind alleine in eine hilflose Lage oder gar Lebensgefahr geraten könnte, darf das Kind trotz einer anders lautenden Erklärung der Eltern nicht alleine bzw. mit dem Fahrzeug auf den Weg geschickt werden. Die Umstände können in der Person des Kindes (Alter, Entwicklungsstand, Charakter, Krankheit usw.) und/oder in einer besonderen Gefährlichkeit des Weges begründet sein (Aufsatz "Aufsichtspflicht in Kindergärten und Tageseinrichtungen").

Der Begriff des direkten oder unmittelbaren Weges setzt nicht voraus, dass sich die Kinder ausschließlich auf dem entfernungsmäßig kürzesten Weg von und zur Tageseinrichtung befinden. Wählen die Kinder nicht die kürzeste Verbindung, kommt es darauf an, ob nach den Umständen des Einzelfalls auch für den weiteren Weg der innere Zusammenhang gegeben ist. Entscheidend ist dabei, ob die Wahl zur weiteren Wegstrecke aus der durch objektive Gegebenheiten erklärbaren Sicht des Kindes/der Eltern noch dem Zurücklegen des Weges von oder zur versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist. Hierzu zählen insbesondere verkehrsbedingte Umstände, wie z. B. das Umgehen einer schlechten Wegstrecke oder einer Verkehrsstauung, das Benutzen einer schnell befahrbaren Straße usw. Ist demnach ein eingeschlagener Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit insbesondere weniger zeitaufwendig, sicherer, übersichtlicher, besser ausgebaut oder kostengünstiger als der erfahrungsgemäß kürzeste Weg, steht auch dieser längere Weg unter Versicherungsschutz.

Versichert sind auch Wege, die im Rahmen einer Fahrgemeinschaft zurückgelegt werden, selbst wenn hierbei vom direkten Weg abgewichen wird.

Besuchs- und Schnupperkinder

Nehmen so genannte Besuchs- und Schnupperkinder an dem Betreuungsangebot eines Kindergartens teil, besteht für sie gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei der Unfallkasse Baden-Württemberg, wenn sie von den Erzieherinnen des Kindergartens betreut und beaufsichtigt werden.

Voraussetzung hierfür ist jedoch die bewusste und gewollte Aufnahme der Kinder in das Betreuungskonzept der Kindergartens.

Als Besuchs- bzw. Schnupperkinder gelten unter anderem Kinder, die in zeitlichem Abstand von ggf. mehreren Monaten vor der regelmäßigen Aufnahme in den Kindergarten testweise zur Überprüfung ihrer Eignung vorübergehend in den Kindergarten aufgenommen werden (Schnupperphase) oder ehemalige Kindergartenkinder, die ihren Kindergarten besuchen wollen,  jüngere Kinder, die mit ihren älteren, bereits im Kindergarten aufgenommenen Geschwistern, den Kindergarten besuchen dürfen und Kinder, die wegen eines Notfalles  (Verhinderung der Mutter oder sonstiger Betreuungspersonen z. B. wegen eines Arzt­be­suches oder ähnlichem) stunden- oder tageweise zusammen mit den Kinder­garten­kindern betreut werden (Besuchskinder).

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz von Besuchs- und Schnupperkindern ist, wie die beispielhafte Auf­zählung zeigt, auf Ausnahmefälle beschränkt.

Eigenwirtschaftliche bzw. private Tätigkeiten

Kinder sind während des Besuchs von Tageseinrichtungen und auf den damit zusammenhängenden Wegen gesetzlich unfallversichert.

Für Kinder im vorschulischen Alter besteht der gesetzliche Unfallversicherungsschutz entsprechend den Besonderheiten ihres Entwicklungsstandes um­fassend während des gesamten Besuchs der Einrichtung und der Dauer der Be­treu­ung.

Hiervon werden auch grundsätzlich unversicherte sogenannte eigenwirtschaftliche und private Tätigkeiten wie z. B. Essen, Trinken oder Schlafen erfasst.